§ 1. Allgemeines

 

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit MFR-NETWORX. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Sofern sich MFR-NETWORX zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

 

§ 2.Dienstleistungsbeschreibung

 

(1) Mit der Versendung eines Bestellformulars per Fax, eMail oder Post durch den Kunden und der Annahme eines Auftrages durch MFR-NETWORX kommt ein Vertrag über die Nutzung der jeweils beschriebenen Dienstleistung zustande.

(2) Hostingdienstleistungen - Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch MFR-NETWORX Vertragspartner bei der jeweiligen NIC-Stelle registriert. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von MFR-NETWORX und dürfen jederzeit verändert werden.

 

§ 3. Annahme, Laufzeit, Kündigung d. Servicevertrages

 

(1) MFR-NETWORX behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen und Verträgen zu verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.

(2) Eine Kündigung muss per Fax oder über den Postweg geschehen. Kündigungen per e-Mail sind unzulässig.

(3) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen insbesondere bei Verstößen gegen die AGB sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist MFR-NETWORX berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu sperren. MFR-NETWORX kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

(4)Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag noch nicht ausgeführt worden ist.
Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von MFR-NETWORX bestätigt werden , für die Stornierungen erhebt MFR-NETWORX eine Aufwandspauschale von 10 Euro. Sollte die Rechnung für diese Stornierung nicht innerhalb von 5 Werktagen beglichen werden, werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge des Kunden ausgeführt.

 

$ 4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

(1)Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

(2)Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.

(3)Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

(4)Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von einem Werktag. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.

 

§ 5. Angebote und Preise

 

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An schriftliche Angebote halten wir uns 10 Tage gebunden.

(2) In den Leistungen ist ein kostenloser Email und Telefon Support enthalten, der sich ausschließlich mit der Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Ein Support für CGI - PHP - My SQL besteht nicht. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Dienstleistungen besteht nicht.

 

§ 6. Zahlungsbedingungen

 

(1) Monatliche Rechnungen werden von MFR-NETWORX per email zugesandt. Jährliche Rechnungen werden zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns im voraus abgerechnet.

(2) Die Kosten für die Einrichtung zzgl. dem mtl. Account Preis zum Zeitpunkt der Account - Einrichtung abgerechnet, danach jeweils monatlich im voraus in Rechnung gestellt.

(3) Bei Zahlungszielüberschreitung ist MFR-NETWORX zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig.

(4) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 15 Tage nach Rechnungsstellung im Verzug, so ist MFR-NETWORXohne Ankündigung berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

(5)Bei Nichteinlösung von Lastschriften erhebt MFR-NETWORX eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro nicht eingelöster Lastschrift. Eine nicht eingelöste Lastschrift ist nicht erneut buchbar und ist sofort ohne Abzug zu überweisen.

 

§ 7. Domainregistrierung, Domainkündigung, Providerwechsel

 

(1)Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domainnamen wird die MFR-NETWORX im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top Level Domains (z.B. .de) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de Domainnamen die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der MFR-NETWORX. Für die Registrierung von anderen Top Level Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die MFR-NETWORX dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

 

(2)Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("OwnerC"), des administrativen Ansprechpartners ("AdminC") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder anonyme Adresse) sowie EMailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an der MFR-NETWORX per Post, Telefax oder EMail zu aktualisieren.

 

(3)Die MFR-NETWORX wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die MFR-NETWORX hat auf die Domain Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die MFR-NETWORX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der MFR-NETWORX darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der MFR-NETWORX. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

 

(4)Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

 

(5)Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als OwnerC (Domaininhaber) und AdminC (verantwortlicher Webseitenbetreiber) eingetragen. Ausnahme hierbei stellt der Trust Service.

 

(6)Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

 

(7)Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch die MFR-NETWORX verschuldet worden ist.

 

(8)Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top Level Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Andere betreffende Vertragsverhältnise wie Webhosting / Mietserver u.s.w. wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain Kündigung, Providerwechsel, Domain Löschung bedürfen der Textform. Kann die MFR-NETWORX dem Providerwechsel (KK Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, z.B. falsches DENIC Mitglied in der Einverständnis Erklärung des Providerwechsels, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Die MFR-NETWORX behält sich das Recht vor, KK Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen bis zum Vertragsende des Kunden beglichen sind.

 

(9)Der Kunde ist verpflichtet, der MFR-NETWORX unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert oder bei der zuständigen Registrierungsstelle ein so genannter DISPUT Eintrag gestellt wurde.

 

(10)Die MFR-NETWORX ist jederzeit berechtigt Updates betreffend des technischen Handlings an den Domainnamen vorzunehmen, hierzu gehören insbesondere die Updates von Nameserver Einträgen oder auch Wechsel zu anderen Registrierungsmitgliedern der zuständigen Registrierungsstellen der Top Level Domains.

 

§ 8. Datensicherung

 

(1) Der Kunde stellt MFR-NETWORX von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. MFR-NETWORX ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. MFR-NETWORX haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 

§ 9. Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via Electronic Mail

 

(1) Der Kunde stellt MFR-NETWORX von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung bedrohlichen, rassistischen, Volksverhetzenden oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. MFR-NETWORX kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten MFR-NETWORX keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen, wenn der Serverplatz kommerziell genutzt wird. MFR-NETWORX behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden vorübergehend oder langfristig zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

(2) Der gemietete Webhosting Account darf folgende Inhalte nicht enthalten bzw. zum Betrieb folgender Inhalte nicht genutzt werden:

(3a)Sodomie

(3b)Pädophilie

(3c)Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.

(3f)Sollte Kinder- oder Tierpornographie auf Kunden-Accounts gesichtet oder festgestellt werden, führt dies zur sofortigen Löschung des Accounts und Meldung bei den zuständigen Behörden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

(5) Sollte der Kunde nachweislich gegen eine oder mehrere der o.g. Nutzungshinweise verstoßen, so werden wir den betreffenden Account umgehend sperren oder terminieren, ohne das dadurch ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht. Im voraus geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen nicht zurückerstattet und der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden haftbar gemacht.

 

§ 10. Verfügbarkeit

 

(1)Die MFR-NETWORX garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von MFR-NETWORX entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung ausgeschlossen.

 

§ 11. Geheimhaltung, Datenschutz

 

(1)Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass MFR-NETWORX seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die MFR-NETWORX Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist MFR-NETWORX berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist, z.B. Domainregistrierungen.

(2) MFR-NETWORX behält sich das Recht vor die angegeben Kundendaten zu prüfen, zu hinterfragen und im Falle der Nichtzahlung seinen Inkassopartnern zu übergeben.

 

§ 12. Haftung, Schadenersatzansprüche

 

(1) MFR-NETWORX übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von MFR-NETWORX ist die Bereitstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass Webhost-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen z.B. aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft®.

 

§ 13. Salvatorische Klausel

 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt.